Tokenisierte Schuldverschreibungen und Einlagengeschäft – Was müssen STO-Emittenten beachten?

Derzeit gibt es eine ganze Reihe von Tokenisierungsinitiativen, die den Grundstein dafür legen, eine neue Art der Anlageformen zu schaffen. Tokenisierung ist ein Bereich, der sich von der Kryptowährung und dem ICO weit entfernt hat. Während es bei Kryptowährungen oftmals um Anhänge von Wertpapieren auf einer Blockchain geht, sind in einer Tokenisierungsprojekt Regeln und Protokolle festgelegt, die den Zugang

In diesem Artikel geht es um die gesellschaftlich relevanten Fragen, zu denen man sich in der Diskussion in der Finanzierung von Schuldverschreibungen aufgrund von Token oder Blockchain kritisch weiß. Unter dem Begriff Token sehen sich viele Investoren die Blockchain-Technologie zuschreiben. Die Blockchain ist für viele weiterhin ein neues Thema, das eine große Relevanz hat und eine weitere wichtige Änderung der Finanzmärkte benötigt.

Lutz Auffenberg, Jurist, beschäftigt sich in seiner Kanzlei Fin Law mit Fintechs und innovativen Technologien. Er ist spezialisiert auf Blockchain-Technologie und deren Regulierung. In seinem Gastbeitrag erörtert er, was STO-Emittenten in Bezug auf Tokenized Debt und Einlagengeschäft beachten sollten. Dieser Artikel wurde zuerst auf Fin Law Blog veröffentlicht. Neben der Kreditvergabe ist das Einlagengeschäft wahrscheinlich die wichtigste Bankaktivität. Nach der gesetzlichen Definition handelt es sich um die Annahme von Geldern Dritter gegen unbedingte Rückgabe. Um gewerblichen Unternehmen in der Wirtschaft eine tragfähige Alternative zur Bankfinanzierung zu bieten, sieht die Definition des Einlagengeschäfts jedoch eine wichtige Ausnahme für Fälle vor, in denen der Rückzahlungsanspruch durch Inhaber- oder handelbare Wertpapiere gesichert ist. Bei tokenisierten Anleihen stellt sich das Problem, dass keine Verbriefung vorliegt, was laut BGH und BaFin nur dann der Fall ist, wenn die Rechte aus der Anleihe als körperlicher Gegenstand so in das Wertpapier eingebettet sind, dass sie vom Inhaber des jeweiligen Wertpapiers gegenüber dem Emittenten geltend gemacht werden können. Daher können Token als rein virtuelle Güter grundsätzlich nicht als Grundlage für den Ausschluss von Schuldtiteln dienen. Eines der Ziele der Einführung elektronischer Schuldtitel ist es, die Übertragbarkeit von unverbrieften Schuldtiteln auf der Grundlage des gutgläubigen Eigentums zu gewährleisten, d. h. dass der Erwerber eines elektronischen Titels effektiv Eigentümer des Titels werden kann, auch wenn der Übertragende in Wirklichkeit nicht Eigentümer war und der Erwerber keine Kenntnis davon hatte. Zu diesem Zweck werden elektronische Schuldtitel in ein elektronisches Wertpapierregister eingetragen. Soweit ein Schuldtitel tokenisiert ist, muss er bei einem speziellen, auf Kryptowährungen basierenden Wertpapierregister registriert werden. Der Gesetzgeber hat die Ausnahme in der Definition der Einlagentätigkeit bei der Einführung von elektronischen Wertpapieren nicht geändert, so dass nur verbriefte Schuldtitel weiterhin von der Definition der Einlagentätigkeit ausgeschlossen sind. Das neue eWPG sieht jedoch ausdrücklich vor, dass elektronische Wertpapiere – und damit auch Wertpapiere in Form von Kryptowährungen als Unterform – die gleichen Rechtswirkungen haben wie in Form einer Urkunde ausgegebene Wertpapiere, sofern das eWPG nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Diese klare Bestimmung sollte ein ausreichendes Argument für die Gleichsetzung von Kryptowährungswertpapieren mit verbrieften Wertpapieren für die Zwecke der Ausnahme in der Definition des Einlagengeschäfts sein. Emittenten von Token-Wertpapieren sind nicht verpflichtet, Token als Wertpapiere in Form von Kryptowährung auszugeben. Wenn die tokenisierte Schuldverschreibung nicht bei einem Kryptowährungsregister registriert ist, sondern konventionell, ohne EDPH-Privilegien, ausgegeben werden soll, hat der Emittent andere Möglichkeiten, Treuhandgeschäfte zu vermeiden. Die gängigste Lösung ist die Vereinbarung einer qualifizierten Nachrangigkeitsklausel in den Bedingungen des Tokens, die nach ständiger Verwaltungspraxis der BaFin unbedingte Rückzahlungsansprüche stets ausschließt. Eine weitere sehr attraktive Option ist die Bereitstellung von Standard-Bankgarantien, wie z. B. Bankgarantien oder ähnliche Versicherungen gegen das Risiko des Ausfalls des Emittenten. Die BaFin lässt zu, dass solche Garantien als Ausschluss des Einlagengeschäfts behandelt werden, wenn sie so ausgestaltet sind, dass sie den Anlegern bei einem Ausfall des Emittenten sofort und ohne weiteres zur Verfügung stehen.  

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